Abstract

Diese Arbeit untersucht die europapolitische Haltung der AfD im Rahmen der Theorie des Postfunktionalismus. Die AfD zeigt sich skeptisch gegenüber einer Vertiefung der europäischen Integration und der Abgabe nationaler Kompetenzen. Klassische Integrationstheorien versagen hier, da sie primär rational-ökonomische Abwägungen betonen. Der Postfunktionalismus hingegen erklärt Euroskepsis durch den Wunsch nach Erhalt kultureller Identität und nationaler Selbstbestimmung. Eine Frequenzanalyse der Wahlprogramme im Bundestag zeigt, dass die AfD oft postfunktionale Begriffe verwendet. Ihre Argumentation zur EU enthält Elemente des Postfunktionalismus, betont aber auch ökonomische Rationalität. Zudem verweist die AfD auf eine europäische Identität, die jedoch weiterhin einer postfunktionalen Logik folgt.

1. Einleitung

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die europäische Einigung und Integration stetig fortent­wickelt. Von der Montanunion über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zur EU-Gründung und der Einführung des Euros als gemeinsamer Währung verstärkte sich die internationale Kooperation auf dem Kontinent, sodass sogar zunehmend staatliche Kompetenzen zugunsten der Zusammenarbeit auf eine supranationale Ebene übertragen wurden. Doch es gibt auch Gegenbewegungen, die weitere Integrationsschritte ablehnen oder sogar die Umkehrung bisheriger Europäisierung intendieren. Die in Deutschland sichtbarsten politischen Vertreter dieser Euroskepsis sind in den Reihen der Alterna­tive für Deutschland (AfD) zu finden, welche einen radikalen europapolitischen Kurswechsel fordert, bevor „die heutige EU […] an sich selbst zugrunde geht“ (AfD 2021, S. 29).

Die alleinige Tatsache, dass die Partei in der Frage der europäischen Integration eine Oppositionsrolle einnimmt, ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Es stellt sich darüber hinaus insbesondere die Frage, welche Motive die AfD zu dieser Haltung antreiben und welche Begründungsmuster sie zur Recht­fertigung ihrer europapolitischen Positionen verwendet.

Während die klassischen europäischen Integrationstheorien ihr Augenmerk vor allem auf die ratio­nale und effizienzorientierte Abwägung von Kosten und Nutzen richten, versucht der von Hooghe und Marks (2009) begründete Postfunktionalismus euroskeptische Tendenzen der Bevölkerung im Widerspruch zu rein ökonomischen Interessen mit dem Bedürfnis nach nationaler Identität und Selbstbestimmung zu erklären. In dieser Arbeit soll es entsprechend darum gehen, ob und inwiefern eine solche postfunktionale Logik in der europapolitischen Programmatik der AfD wiederzufinden ist. Dafür ist zu klären, inwieweit die handlungsleitenden Strukturen der Partei möglicherweise vom Streben nach mehr ökonomischer und politischer Effizienz losgelöst sind und damit auf postfunktio­nalen Denkweisen und Begründungsmustern aufbauen.

Zunächst soll dahingehend die zeitliche Entwicklung der AfD und ihres Euroskeptizismus eingeord­net werden (vgl. Kapitel 2). Im Anschluss werden die theoretische Grundlage des Postfunktionalis­mus erläutert sowie die Implikationen dieser europäischen Integrationstheorie auf ein mögliches post­funktionales AfD-Programm abgeleitet (vgl. Kapitel 3 & 4). Danach folgt der Analyseteil, in welchem zunächst eine quantitative Frequenzanalyse mit charakteristischen Termini des Postfunktionalismus in allen Wahlprogrammen der relevanten deutschen Parteien durchgeführt wird (vgl. Kapitel 6.1). Daraufhin soll zudem das AfD-Parteiprogramm vor dem Hintergrund des Postfunktionalismus quali­tativ genauer unter die Lupe genommen werden, um die Implikationen der Theorie aus Kapitel 4 im Detail abzugleichen (vgl. Kapitel 6.2).

2. Die AfD als euroskeptische Partei

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bildeten sich in zahlreichen Staaten der Europäischen Union euroskeptische Gegenbewegungen und Parteien heraus, die der bisherigen und weiteren euro­päischen Integration kritisch gegenüberstehen. Deutschland wies hingegen lange Zeit einen weitge­henden Grundkonsens hinsichtlich der prinzipiellen Unterstützung der europäischen Idee in­nerhalb des etablierten Parteienspektrums auf (vgl. Arzheimer 2015, S. 535). Dies änderte sich jedoch mit der nunmehr 10 Jahre zurückliegenden Entstehung und dem Aufstieg der Alternative für Deutsch­land, welche erstmals relevante politische Erfolge auf allen politischen Ebenen mit einer euroskep­tischen Haltung verbuchen konnte (vgl. Grimm 2015, S. 265). In der Anfangszeit war es allerdings durchaus strittig, wie die noch junge Partei im politischen Gefüge genau einzuordnen ist. So bestand von Be­ginn an die Hypothese einer mutmaßlich rechtspopulistischen Gruppierung, aber eine klar auf Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus beruhende rechte Ideologie war – zumindest an der Ober­fläche – noch nicht erkennbar (vgl. Lewandowsky 2016, S. 40f.).

Vielmehr wurde die AfD in ihrer Anfangszeit noch als vermeintliche Professorenpartei gehandelt, welche aus einer Vielzahl von Ökonomen bestand, die entsprechend ein hohes Maß an wirtschafts­wissenschaftlichem Sachverstand und der daraus resultierenden Autorität für sich beanspruchten (vgl. Grimm 2015, S. 271). Ferner ließ sich in dieser Gründungsphase lediglich die abgeschwächte Vari­ante des „soft Euroscepticism“ (Arzheimer 2015, S. 552) nachweisen, zumal die AfD nicht für einen zwingend notwendigen Austritt Deutschlands aus der EU plädierte, sondern leidglich den übermäßi­gen Verlust von Souveränität und nationalstaatlichen Kompetenzen an die supranationale Organisa­tion anprangerte (vgl. Lewandowsky 2016, S. 48).

In den letzten Jahren entwickelte sich die AfD hingegen weg von dieser ordoliberalen Oppositions­rolle hin zu einer rechtskonservativen, völkischen Partei, die den Austritt aus der EU für geboten hält (vgl. Ketelhut 2022, S. 78). Während die ökonomisch fundierte Kritik in den Hintergrund getreten ist, stehen inzwischen vor allem die für die radikale, populistische Rechte üblichen Narrative von historisch-nationaler Identität sowie demokratischer Souveränität des Volkes im Vordergrund, welche die Legitimität der EU in ihrer heutigen Form infrage stellen (vgl. McMahon 2022, S. 13).

Insgesamt ist es also unstrittig, dass die Frage der europäischen Integration eine zentrale Gründungs­moti­vation der Partei gewesen ist und in der Anfangsphase die klare Absicht bestand, dieses Themen­feld mit zwar streitbaren, aber rational und ökonomisch orientierten Argumenten zu besetzen. In An­be­tracht der erheblichen Kursschwenks in der unbeständigen Parteigeschichte ist es aber von tiefer­gehendem Interesse, nach welcher Logik die AfD in ihrer heu­tigen Zusammensetzung ihre europa­politische Haltung begründet.

3. Postfunktionalismus als theoretische Grundlage

Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach den europapolitischen Handlungsmotiven der Alternative für Deutschland vor dem Hintergrund der europäischen Integrationstheorie des Postfunktionalismus. Hooghe und Marks (2009) entwickelten diese Theorie in Abgrenzung zum Neofunktiona­lismus und Intergouvernementalismus.

Der Neofunktionalismus geht davon aus, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren dazu führt, dass in Form des Spillover-Effekts ein gewisser Druck zur weiteren europäischen Integration in anderen angrenzenden Politikfeldern entsteht. Ferner werden politische Eliten sowie inländische oder staatenübergreifende Interessengruppen, die von ersten Integrationsschritten profi­tieren, auf die weitergehende Kooperation drängen (vgl. Pollack 2005, S. 359f.). Der Intergouverne­mentalismus unterscheidet sich davon insofern, als er weiterhin die Nationalstaaten für die zentralen Akteure hält, welche die europäischen Integrationsschritte anstoßen müssen (vgl. Pollack 2005, S. 360). Jedoch stimmen beide Theorien darin überein, dass der prinzipielle Zugzwang zur regionalen Integration aus einem Missverhältnis zwischen territorialer Ausdehnung einer politischen Einheit so­wie der Effizienz des Regierens resultiert (vgl. Hooghe und Marks 2009, S. 3). Handlungsleitendes Motiv ist also stets ein funktionales, rational-zielorientiertes Denken der zentralen Akteure.

Der Postfunktionalismus stellt nun nicht in Abrede, dass eine solche funktionale Handlungslogik ge­geben sein kann, solange die Haltung zur europäischen Integration im Wesentlichen von den politi­schen und wirtschaftlichen Eliten der Staaten determiniert wird (vgl. Hooghe und Marks 2009, S. 5f.). Diese verfolgen schließlich vorwiegend ökonomische Interessen und erhoffen sich durch ver­stärkt supranationales Regieren Effizienzgewinne. Insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg stellen Hooghe und Marks (2009, S. 5) einen solchen Zustand des „permissive consensus“ fest, der vor allem davon ge­kennzeichnet war, dass die breite Bevölkerung ihre politische Führung weitgehend frei gewähren ließ und Integrationsschritte auf wenig Widerstand trafen. Zur Analyse dieser Epoche genügt es also, sich auf die rational begründeten Interessen der Eliten zu konzentrieren, zumal die Allgemeinheit der Europäisierung oft sogar gleichgültig gegenüberstand (vgl. Haas 2004, S. 17).

Mit der Zeit werden im Zuge voranschreitender europäischer Integration jedoch gemäß den Vertretern der postfunktionalistischen Theorie jene Elemente bedeutsamer, die sich der rein funktionalen Logik entziehen. Dies hängt maßgeblich damit zusammen, dass Integrationsschritte ab einer bestimmten Eingriffstiefe sowie einer folglich konkreteren Alltagsrelevanz für die Bevölkerung unweigerlich Re­aktionen seitens der Öffentlichkeit hervorrufen (vgl. Schimmelfennig 2020, S. 18). Diese beschäftigt sich zunehmend mit der Europapolitik und nimmt vermehrt eine Haltung hierzu ein, auch weil sie beispielsweise durch Europawahlen dazu aufgerufen ist. Die europäische Frage politisiert sich derart, dass sie fester Bestandteil des alltäglichen Diskurses sowie der inländischen politischen Auseinan­dersetzung wird (vgl. Hooghe und Marks 2009, S. 8). Eine zunehmende Rolle spielt dann der Aspekt der Identität. In der postfunktionalen Logik ist die territoriale Ausdehnung von Regierungssystemen durch die Heterogenität kultureller und nationaler Identitäten limitiert. Die Errichtung eines Mehrebe­nensystems wie der EU, welche die Autorität von Nationalstaaten in Teilen übertragen bekommt, kann demnach nur dann gelingen, wenn es normative und darauf aufbauend identitäre Übereinstim­mungen gibt (vgl. Hooghe und Marks 2020, S. 824). Ist die soziale Gruppenidentifikation hingegen stärker auf regionale oder nationale Ebene begrenzt, wird Europäisierung folglich eher abgelehnt (vgl. Hooghe und Marks 2009, S. 12).

Ferner hat insbesondere die Entstehung von supranationalen EU-Institutionen mit tiefergehenden Kompetenzen das Potenzial, ein Gefühl des Verlusts von staatlicher Souveränität und Selbstbestim­mung zu induzieren (vgl. Carey 2002, S. 390f.). Vor diesem Hintergrund stellen in erster Linie die 1990er Jahre einen Markstein in der europäischen Integrationsgeschichte dar, weil an diesem Punkt zwar potenziell rational sinnvolle, aber in jedem Fall weitreichende Schritte der Europäisie­rung wie EU-Gründung oder Euro-Einführung vorangebracht wurden. Entsprechend ist nachweisbar, dass im öffentlichen Diskurs und in Wahlkämpfen zahlreicher europäischer Länder in dieser Zeit der Aspekt der Identität im Vergleich zu ökonomischen Interessen klar an Relevanz gewonnen hat (vgl. Kriesi 2009, S. 223).

Spätestens mit diesen Entwicklungen machen Hooghe und Marks (2009, S. 5) einen „constraining dissensus“ aus. Politische und wirtschaftliche Eliten können also nicht mehr frei von öffentlicher und in Teilen widerständiger Resonanz der Bevölkerung die europäische Integration vorantreiben. Eine Rolle spielt dabei auch, dass die Bewahrung der nationalen und kulturellen Identität in der Öffent­lichkeit ein weiter verbreitetes Motiv ist als innerhalb der Eliten und wirtschaftlichen Interessengrup­pen (vgl. Hooghe und Marks 2009, S. 22). Generell ist Widerstand insbesondere verstärkt von jenen Bevölkerungsteilen zu erwarten, die von wirtschaftlichen Liberalisierungen und verstärktem grenz­überschreitenden Waren- und Personenverkehr nicht oder nur in geringem Maße profi­tieren und dar­aus womöglich die Forderung des Erhalts nationaler Identität und Souveränität ableiten (vgl. Kriesi 2009, S. 222). Da auch die Entscheidungen der eigenen politischen Füh­rung als Fremdbestimmung wahrgenommen werden können, richtet sich der postfunktionale Gegen­druck im Sinne der Volkssouveränität und kol­lektiven Selbstbestimmung potenziell sowohl gegen ausländische Akteure als auch gegen die natio­nalen Eliten (vgl. Schimmelfennig 2020, S. 17).

In der bestehenden politikwissenschaftlichen Forschung wird der Postfunktionalismus überwiegend dahingehend verwendet, die Dynamik der Europäischen Integration sowie insbesondere die dabei auftretenden Gegenbewegungen vor dem Hintergrund eines zu bewahrenden nationalen oder kultu­rellen Identitäts- und Souveränitätsbegriffs zu erfassen (vgl. u.a. Hodson und Puetter 2019; Gruszczak 2022). Zudem findet er Anwendung in Bezug auf das europapolitische Verhalten einzelner Staaten oder Staatengruppen, welche sich dem als politische Fremdbestimmung wahrgenommen europäi­schen Einfluss zu entziehen versuchen (vgl. Braun 2020). Der in dieser Arbeit neue Ansatz ist jedoch, die postfunktionalistische Theorie zur Analyse das europapolitischen Verhaltens einer einzelnen popu­listischen und euroskeptischen Partei in Gestalt der Alternative für Deutschland zu verwenden.

4. Implikationen des Postfunktionalismus für die europapolitischen Haltungen der AfD

Auch wenn der Postfunktionalismus primär eine allgemeine Theorie der europäischen Integration darstellt, soll er an dieser Stelle auf die einzelne politische Partei der AfD bezogen werden, um ihre europapolitischen Haltungen zu analysieren. Schließlich beschreibt der Postfunktionalismus auf einer von rein rationalen Motiven gelösten Ebene, wie es im Zuge des europäischen Integrationsprozesses zu Widerständen und Gegenbewegungen kommt. Da die AfD im Allgemeinen als euroskeptisch ein­gestuft werden kann (vgl. Kapitel 2), liegt der Schluss nahe, dass sich auch postfunktionale Hand­lungslogiken und Begründungsmuster im Parteiprogramm wiederfinden lassen. Im Folgenden sollen die oben benannten Charakteristika des Postfunktionalismus (vgl. Kapitel 3) nun zur Generie­rung einer Hypothese für ein mögliches programmatisches Verhalten der AfD im Sinne dieser Theorie ver­wendet werden.

Zunächst einmal kann konstatiert werden, dass die Voraussetzungen für die Entwicklung postfunkti­onaler Tendenzen gegeben sind, weil die Eingriffstiefe der Europäisierung mit den tiefergehenden Integrationsschritten der vergangenen Jahrzehnte von der EU-Gründung bis hin zu den verschiedenen europäischen Krisen zum Euro oder der Migration eine gewisse Schwelle der Alltagsrelevanz über­schritten hat. Demnach lässt sich grundsätzlich ein hinreichend kontroverserer und politisierter Dis­kurs zu europapolitischen Fragestellungen in der Öffentlichkeit feststellen, auch wenn über das ge­naue Ausmaß der Politisierung in der Forschungswelt Uneinigkeit herrscht (vgl. Anders et al. 2018, S. 18).

Vorausgesetzt, die AfD stellt nun eine aus dieser polarisierten europäischen Debatte hervorgegangene postfunktionale Gegenbewegung dar, so ist zu erwarten, dass sie insbesondere den Aspekt der Iden­titätswahrung im Mehrebenensystem der EU aufgreift. Die Partei müsste entsprechend ihre Ableh­nung der bisherigen oder auch weiteren europäischen Integration damit begründen, dass dies die na­tionale Identität Deutschlands gefährdet. In dieser Logik würde gegen die Errichtung einer suprana­tionalen Organisation wie der EU, die von den beteiligten Staaten Kompetenzen in bestimmten Poli­tikfeldern erhält, insbesondere die Heterogenität von Kulturen, Sprachen sowie Wertvorstellungen vorgebracht werden.

Zudem ist damit zu rechnen, dass sich die AfD programmatisch auf das normative Ideal der Volks­souveränität stützen wird. Demnach müsste die Partei vor allem die kollektive Selbstbestimmung des deutschen Volkes aufgreifen, um eine Form der Fremdbestimmung durch europäische Institutionen zu konstruieren und diese damit im selben Zug zu delegitimieren. Ferner ist zu vermuten, dass die AfD ihr Narrativ auch gegen die deutschen politischen und wirtschaftlichen Eliten richten wird, die schließlich die bisherige europäische Integration und die in der postfunktionalen Logik damit verbun­denen nationalen Identitäts- und Souveränitätsverluste zu verantworten haben und somit womöglich ebenso als Akteure angesehen werden, die der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes im Wege stehen.

Außerdem ist denkbar, dass die AfD jene Vorzüge und ökonomischen oder politischen Effizienzge­winne der europäischen Integration missachtet, die dem konsequenten postfunktionalen Narrativ wi­dersprechen. Zumindest müsste ihre Relevanz als nachrangig hinter Identitätsverlust und mangelnder nationaler Souveränität dargestellt werden.

5. Methodik

Ziel dieser Arbeit ist es nun, zu überprüfen, ob die aus dem Postfunktionalismus soeben abgeleiteten Implikationen für das AfD-Wahlprogramm tatsächlich nachweisbar sind. Grundlage für die Auswer­tung der europapolitischen Parteiposition der AfD bildet ihr Wahlprogramm „Deutschland. Aber nor­mal.“ zur Bundestagwahl 2021 (AfD 2021). Dieses – und nicht das zur letzten Europawahl 2019 vorgelegte – Programm wird für die Analyse gewählt, weil es 2 Jahre aktueller ist und damit der oft von regelmäßigen inhaltlichen Brüchen sowie programmatischen Kursschwenks geprägten Parteihis­torie Rechnung trägt (vgl. Kapitel 2).

Zunächst soll für eine erste quantitative Einordnung des Ausmaßes einer möglichen postfunktionalen Logik im Wahlprogramm die inhaltsanalytische Methode der Frequenzanalyse verwendet werden. Es werden im Folgenden also bestimmte Begriffe festgelegt, die im Sinne des Postfunktionalismus von herausragendem Interesse sind und deren Anzahl innerhalb des Wahlprogramms statistisch durchge­zählt wird (vgl. Westle 2018, S. 399).

Hierbei fällt die Wahl für diese Untersuchung auf die drei Termini Identität, Souveränität und Selbst­bestimmung. Der Identitätsbegriff ist besonders relevant für die postfunktionale Theorie, da er den wesentlichen Unterschied zu vorherigen europäischen Integrationstheorien ausmacht, die sich zuvor­derst auf funktionale Zwänge fokussieren (vgl. Hooghe und Marks 2009, S. 2). Für den Erhalt dieser regionalen oder nationalen Identität sind die anderen beiden Begriffe von Relevanz, denn es bedarf hierfür der Souveränität des Volkes – also einer Gemeinschaft mit übereinstimmender kultureller Identität – als auch ihrer damit verbundenen kollektiven Selbstbestimmung (vgl. Schimmelfennig 2020, S. 17).

Da die Begriffe auch in ihrer deklinierten Form erfasst werden sollen, wird die Frequenzanalyse derart durchgeführt, dass lediglich nach den Wortstämmen gesucht wird. Für den Nachweis eines Begriffs genügt also das Vorhandensein des Ausdrucks unabhängig von der jeweils verwendeten Wortart oder der grammatikalischen Anpassung. Weil die Frequenzanalyse ausschließlich die rein quantitative Wortzählung umfasst, sind die Konnotation der Begriffe und der Kontext des sie enthaltenden Ab­schnitts zunächst eigentlich unerheblich. Um allerdings eine grobe Verzerrung zu verhindern, wird eine Einschränkung bei der Zählung der Begriffe vorgenommen: Die Textstelle muss sich auf kollek­tive und damit überindividuelle Aspekte beziehen. Solche Stellen, in denen Identität, Souveränität und Selbstbestimmung eindeutig auf der Ebene des einzelnen Individuums statt in einem gesellschaft­lichen Kontext angeführt werden, sind folglich nicht mitzuzählen. Demnach werden beispielsweise Textstellen zur „sexuelle[n] Identität“ (AfD 2021, S. 114) von Kindern oder der „informationelle[n] Selbstbestimmung“ (AfD 2021, S. 25) der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang des Daten­schutzes jeweils missachtet.

Um die ermittelten Zahlen in einen Zusammenhang zu bringen, werden die gleichen Auswertungs­schritte auch anhand der Wahlprogramme aller weiteren im Bundestag vertretenen Parteien durchge­führt. Die Ergebnisse der Frequenzanalyse von SPD, Unionsparteien, Grünen sowie FDP und Links­partei können dann als Vergleichswerte herangezogen werden (SPD 2021; CDU/CSU 2021; B'90/Grüne 2021; FDP 2021; DIE LINKE 2021). Damit die Häufigkeit der jeweiligen Begriffsver­wendung auch in Relation zu den unterschiedlichen Programmlängen der sechs Parteien steht, wird die Anzahl der Wortnutzungen durch die Vergleichsparteien sowohl in absoluten Einheiten als auch auf die Programmlänge der AfD genormt angegeben. Für diesen relativen Wert wird die jeweilige Begriffshäufigkeit durch die gesamte Wörterzahl des jeweiligen Parteiprogrammes dividiert und mit der Wörterzahl des AfD-Programms multipliziert. Für die AfD sind folglich absoluter und relativer Wert äquivalent. Die jeweiligen Programmlängen wurden ebenfalls durch eigene Zählung ermittelt.

Über diese quantitative Betrachtung der Anzahl charakteristischer Schlüsselwörter des Postfunktio­nalismus hinaus, soll im Anschluss auch eine qualitative Analyse der betreffenden Textpassagen er­folgen, um gegebenenfalls auch den jeweils konkreten Nachweis einer postfunktionalen Logik im jeweiligen Kontext zu erbringen. Hierzu werden die in Kapitel 4 benannten Schlussfolgerungen des Post­funktionalismus mit dem AfD-Wahlprogramm im Detail abgeglichen und entsprechend auftau­chende Übereinstimmungen oder Widersprüche beleuchtet.

6. Analyseergebnisse

Im Folgenden werden zunächst die Resultate der quantitativen Frequenzanalyse zu den postfunktio­nalen Schlüsselbegriffen Identität, Souveränität und Selbstbestimmung diskutiert sowie nachfolgend die qualitative Analyse des AfD-Wahlprogramms durchgeführt. Ergänzend zu Ersterem befindet sich im Anhang eine genaue Auflistung sämtlicher gezählter Textstellen aus den verschiede­nen Parteipro­grammen, welche die einzelnen Begriffe der Frequenzanalyse jeweils beinhalten.

6.1 Quantitative Frequenzanalyse

Abbildung 1 zeigt die absolute sowie relative (auf AfD-Programmlänge genormte) Häufigkeit des Begriffes Identität der verschiedenen ausgewerteten Parteiprogramme. Offenkundig stützt sich die AfD vergleichsweise oft auf das Konzept einer kollektiven, überindividuellen Identität (schließlich wurden Begriffsnutzungen auf Individualebene nicht mitge­zählt). Potenziell liegt dem eine postfunk­tionale Logik zugrunde, welche den Aspekt und die Wahrung von gemeinschaftlicher Identität we­sentlich hervorhebt und womöglich sogar vorrangig verglichen mit rational-sachorientierten Zielen betrachtet.

Ein uneindeutigeres Ergebnis bringt hingegen die Frequenzanalyse zum Begriff Souveränität (s. Abb. 2) hervor. Zwar liegt das AfD-Wahlprogramm zumindest bei der relativen Wortanzahl und damit der Frequenz der Nennungen wiederum an erster Stelle, jedoch wird der Terminus auch in den Program­men der anderen Parteien vielfach im überindividuellen Kontext erwähnt.

Betrachtet man die einzelnen Textpassagen jedoch genauer, fällt bei den Be­griffsnennungen jedoch ein qualitativer Unterschied auf. Während die AfD zuvorderst die „Volkssou­veränität“ (AfD 2021, S. 13, S. 28) oder den Erhalt „souveräner Staaten“ (AfD 2021, S. 28, S. 29, S. 92) anspricht, wird Sou­veränität beispielsweise bei den Grünen (mit der häufigsten absoluten Be­griffsnennung aller Parteien) in weiten Teilen auf einer supranationalen, europäischen Ebene betrach­tet. So fordert die grüne Partei in ihrem Wahlprogramm „eine europäische Wertegemeinschaft, die […] ihre Souveränität […] aus­baut“ (B'90/Grüne 2021, S. 218). Ebenso verhält es sich bei den ande­ren Parteien, die „Souveränität für Europa“ (CDU/CSU 2021, S. 24), „Souveränität der EU“ (FDP 2021, S. 48) oder ein „souveränes Europa in der Welt“ (SPD 2021, S. 55) zu ihrem Ziel setzen. Dies schließt eine postfunktionale iden­titäre Logik zwar ebenfalls nicht zwingend aus, allerdings wäre diese folge­richtig nur in Bezug auf die internationale Integration und Kooperation über die europäischen Gren­zen hinaus denkbar. Für die Frage der europäischen Integration ist ein postfunktionaler Souveräni­tätsbegriff hingegen für die Parteien neben der AfD auszuschließen.

Berücksichtigt man also diese qualitativen Unterschiede der Begriffsnutzung ist eine postfunktionale Logik im Programm der AfD im Unterschied zu den anderen untersuchten Parteien möglicherweise durchaus auf dem Gebiet der Europapolitik gegeben.

In Abbildung 3 zeigt auch das Ergebnis der Frequenzanalyse zum Begriff der Selbstbestimmung ab­solut wie relativ eine klar häufigere Erwähnung im Wahlprogramm der AfD. Insgesamt deutet die überproportional häufige Verwendung von den für den Postfunktionalismus charakteristischen Ter­mini Identität, Souveränität sowie Selbstbestimmung im kollektiv-gesellschaftlichen Kontext darauf hin, dass die Partei Idealvorstellungen in den Mittelpunkt stellt, die sich einer ausschließlich auf öko­nomischen Gesamtnutzen ausgerichteten Politik entziehen. Vielmehr scheinen die eigene Nation so­wie ihr kultureller Erhalt und ihre staatliche Selbstständigkeit eine wesentliche Rolle zu spielen. Es liegt damit nahe, dass die programmatischen Zielsetzungen der AfD als postfunktional einzustufen sind, was im folgenden qualitativen Teil noch näher betrachtet wird.

6.2 Qualitative Analyse

Die Alternative für Deutschland widmet sich dem Thema „EU und Europa“ im Allgemeinen mit ei­nem eigenständigen Kapitel (vgl. AfD 2021, S. 28–30). Darin wendet sie sich klar gegen weitere europäische Integrationsbestrebungen, insbesondere gegen die Idee einer „staatsähnliche[n] Europä­ischen Union“ (AfD 2021, S. 28). Zur Begründung werden in der Tat einige Erklärungsmuster vor­gebracht, die gemäß dem Postfunktionalismus zu erwarten sind (vgl. Kapitel 3 & 4): So beruft die Partei sich auf die ungleichen kulturellen Identitäten der europäischen Staaten sowie die verschiede­nen Sprachen und nationalen Historien, welche eine tiefergehende Einigung der europäischen Ge­meinschaft unmöglich machen würden. Dahingehend gebe es nicht die notwendige Grundlage eines zusammenhängenden europäischen Volkes (vgl. AfD 2021, S. 28). Die AfD postuliert damit, es bedarf eines Nationalgefühls und einer gemeinsamen Identität, um Teil einer kollektiven politischen Einheit zu sein. Dies impliziert, dass anderenfalls keine Entscheidungskompetenz an eine höhere übernatio­nale Regierungsebene übertragen werden kann, ohne die Selbstbestimmung der Völker zu untermi­nieren.

Entsprechend findet sich auch das im Postfunktionalismus begründete Primat der Volkssouveränität im Programm der AfD wieder. Demnach nimmt die „Freiheit und Selbstbestimmung“ der nationalen Einheiten in einem „Europa der Vaterländer“ (AfD 2021, S. 28) eine offenbar vorrangige Rolle ver­glichen mit Aspekten des möglichen politischen Effizienzgewinns und des ökonomischen Nutzens ein. Vielmehr wird das Abtreten von Autorität an eine zentrale Instanz als „Entdemokratisierung“ (AfD 2021, S. 29) verstanden. In diesem Sinne stellt die AfD die Schaffung supranationaler Instituti­onen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten gar als undemokratisch und damit von Grund auf illegitim dar.

Auffällig ist darüber hinaus, dass die typischen postfunktionalen Motive in unterschiedlichen Politik­feldern mit europäischem Bezug gleichermaßen verwendet werden. Dahingehend erhofft sich die AfD einerseits für die Zukunft Europas, durch „nationale Währungen […] politische Souveränität“ (AfD 2021, S. 55) der Nationalstaaten wiederzuerlangen. Aber auch das Ziel einer „identitätswahren­den Migrationspolitik“ (AfD 2021, S. 99) ist gemäß der Partei verknüpft mit der „zuwanderungspo­litische[n] Souveränität Deutschlands“ (AfD 2021, S. 98).

Im Hinblick auf den besonders betonten Anspruch der kollektiven Selbstbestimmung ist ferner er­kennbar, dass die AfD die Interessen des Volkes auch durch die eigentlich demokratisch von der Be­völkerung gewählten Regierungen Deutschlands nicht hinreichend gewahrt sieht. So werden europä­ische Integrationsschritte in Teilen als „Widerspruch zu […] den Versprechen deutscher Politiker“ be­zeichnet (AfD 2021, S. 29). Es bestätigt sich also auch der erwartete im Postfunktionalismus rele­vante zweigeteilte Selbstbestimmungsbegriff, wonach auch die Entscheidungen von Vertretern der eigenen Volksgemeinschaft als Fremdbestimmung wahrgenommen werden können. Entsprechend richtet sich das antieuropäische Narrativ der AfD an dieser Stelle nicht nur gegen die EU als abzu­lehnende Organisation, sondern auch gegen jene deutschen politischen Eliten, die ebendiese europä­ische Integration vorangetrieben haben oder womöglich sogar weiter ausbauen wollen.

Vor dem Hintergrund all dieser Problematiken in Zusammenhang mit der EU in ihrer heutigen Form sieht die AfD sogar den kompletten Rückzug aus der Europäischen Union als angemessenes und not­wendiges Mittel an, weil sich die laut der Partei essenziellen „Reformansätze in dieser EU nicht ver­wirklichen lassen“ würden (AfD 2021, S. 30). Damit werden nicht nur mögliche Pfadabhängigkeiten miss­achtet, die ein Zurückdrehen bereits erfolgter europäischer Integrationsschritte erschweren, son­dern auch ein genaues Abwägen der Nachteile und potenziellen unerwünschten Ne­benfolgen eines EU-Austritts findet nicht statt. Es wird zwar im selben Zuge die Neugründung „eu­ropäischen Wirt­schafts- und Interessengemeinschaft“ (AfD 2021, S. 30) gefordert, die offenbar jene ökonomischen Vorzüge der EU für Deutschland erhalten soll, jedoch wird die Machbarkeit einer sol­chen Idee nicht weitergehend diskutiert. Demzufolge kann durchaus von einer postfunktionalen Handlungslogik aus­gegangen werden, da rational-sachorientierte Aspekte gegenüber den Vorstellungen von Identität und Souveränität vernachlässigt werden.

Nichtsdestotrotz fällt auch auf, dass die AfD in ihrer eigenen Logik durchaus versucht funktional zu argumentieren. So fordert sie prinzipiell die Kooperation der europäischen Nationen in all jenen Po­litikfeldern, „die gemeinsam besser gestaltet werden können“ (AfD 2021, S. 28). Mögliche Koope­rationsgewinne der europäischen Integration will die AfD also grundsätzlich ebenfalls ausnutzen, ob­gleich sie dies wie oben herausgearbeitet ohne jedwede Souveränitäts- und Kompetenzverluste der Nationalstaaten zu realisieren gedenkt.

In diesem Zuge wird die europäische Integration der vergangenen Jahrzehnte von der AfD auch als vermeintlich rational schlechte Entwicklung mit einer negativen Kosten-Nutzen-Bilanz dargestellt. Im Parteiprogramm wird entsprechend von einem drohenden „Abstieg aller europäischen Volkswirt­schaften“ (AfD 2021, S. 29), „einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands“ (AfD 2021, S. 52) durch gemeinsam aufgenommene EU-Kredite oder auch von einer durch die Bundesrepublik zu tra­genden „Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa“ (AfD 2021, S. 93) gesprochen. Ferner würde ein Verbleib im Eurosystem laut der Partei „auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler“ (AfD 2021, S. 51) geschehen, sodass die ökonomisch sinnvollste Lösung in der „Wiedereinführung natio­naler Währungen“ (AfD 2021, S. 55) bestünde, da die „Umstellungsbelastungen […] niedriger […] als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem“ (AfD 2021, S. 56) sein würden. All diese Ar­gumentationen folgen einer grundsätzlich funktionalen Logik, da sie ein Übergewicht der politischen und wirtschaftlichen Nachteile und Einbußen der Europäisierung in vielen Sektoren postulieren.

Dies kommt zwar in weiten Teilen einer wenig fundiert begründeten Behauptung gleich, nichtsdes­totrotz sind diese Begründungsmuster nicht in Einklang mit dem Postfunktionalismus zu bringen, insofern die vermeintlich überwiegenden funktionalen und rationalen Nachteile der Europäisierung tat­sächlich eine ehrlich gemeinte treibende Kraft für die Parteihaltung der AfD sind und nicht einzig zur Mobilisierung weiterer Wählermilieus eingesetzt werden, denen eine bloße irrationale national-identitäre Logik nicht ausreicht.

Ein weiterer berechtigter Einwand gegen eine effektiv postfunktionale europapolitische Haltung der AfD ist die Anführung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ sowie der zu unterstützenden „Bewah­rung der europäischen Identität“ (AfD 2021, S. 66) im Wahlprogramm. Offenbar ist die identitäre Frage in der Logik der AfD damit doch vielschichtiger. Denn es existiert laut dieser Passage nicht nur die exklusiv nationale und deutsche Identität, sondern auch ein Konstrukt europäischer Identität auf staatenübergreifender Ebene, was in der postfunktionalen Theorie eigentlich eine von der Bevölke­rung anerkannte europäische Regierungsebene ermöglichen würde (vgl. Hooghe und Marks 2020, S. 824). Womöglich ist diese westliche, europäische Identität aber auch nur Ausdruck dessen, dass die AfD sich in einer Art Rangordnung identitär und kulturell zumindest eher mit den europäischen Nach­barländern verbunden fühlt als mit den außereuropäischen Staaten. Schließlich wird in der genannten Textstelle des Parteiprogramms vor allem von den Differenzen zur Türkei und der dortigen Islami­sierung gesprochen (vgl. AfD 2021, S. 66).

Die Konstruktion einer solchen weißen, christlich-abend­ländischen Identität Europas über die zu schützende nationale Identität hinaus ist ferner generell den meisten rechtspopulistischen Parteien in Europa gemein (vgl. McMahon 2022, S. 11). Die an dieser Stelle nicht abschließend zu klärende Frage ist allerdings, ob dem potenziell ebenso eine postfunktionale Logik – bloß auf höherer, über­staatlicher Ebene – zugrunde liegen könnte, weil auch diese europäische kul­turelle Einheit womög­lich nicht rational oder ökonomisch, sondern zuvorderst ethnisch-identitär begründet wird.

7. Fazit

Vor dem Hintergrund der Analyseergebnisse stellt sich heraus, dass die vom Postfunktionalismus pos­tulierte Handlungslogik in der Tat in der europapolitischen Programmatik der AfD erkennbar ist. Da­hingehend stützt sich die Partei in großer Regelmäßigkeit auf die zentralen postfunktionalen Motive der Bewahrung von nationaler und kultureller Identität, politischer Souveränität sowie demokrati­scher Selbstbestimmung der Bevölkerung, um eine weitere europäische Integration abzuwehren oder gar den Austritt aus schon bestehenden Institutionen einzufordern. Entsprechend konnte nachgewie­sen werden, dass derartige postfunktionale Ziele zum Teil vorrangig verglichen mit ökonomischen und effizienzorientierten Abwägungen behandelt werden.

Einschränkend muss jedoch hinzugefügt werden, dass die AfD darüber hinaus durchaus ver­sucht, ihre europapolitischen Intentionen ergänzend durch funktionale Argumentationsmuster zu be­gründen. Dazu stellt sie in weiten Teilen die Behauptung auf, nationale politische Lösungen unter Wahrung der staatlichen Souveränität und ohne Übertragung von Autorität auf sup­ranationale Insti­tutionen seien auch rational-ökonomisch am sinnvollsten. Ob diese Argumentationsweise objek­tiv schlüssig ist und ob diese vermeintlich rationalen Aspekte tatsächlich ebenso wie identitäre Be­weg­gründe treibende Kraft hinter der europapolitischen Haltung der AfD sind, ist jedoch nicht ab­schlie­ßend zu klären.

Ferner ist zu beobachten, dass die Handlungslogik der AfD nicht ausschließlich auf einer exklusiv nationalen Identität beruht, sondern auch eine übergeordnete europäische Kulturgemeinschaft aner­kennt, was die gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit verschiedener rechtspopulistischer Parteien in Europa darstellt. Nichtsdestotrotz soll die Kooperation innerhalb Europas laut der AfD die Souveränität der europäischen Nationen unangetastet lassen.

Insgesamt lässt sich also zeigen, dass die europapolitische Handlungslogik der AfD trotz dieser Ein­schränkungen in nicht unerheblichen Teilen einer postfunktionalen Logik folgt. Es ist von weiterem wissenschaftlichen Interesse zu untersuchen, inwiefern sich dies in der wechselhaften Parteige­schichte zeitlich entwickelt hat und ob diese postfunktionalen Tendenzen für alle europäisch beein­flussten Themenfelder gleichermaßen vorliegen.

Abschließend ist grundsätzlich zu bemerken, dass eine in Teilen nachweisbar postfunktionale Logik der AfD in Fragen der europäischen Integration nicht hinreichend ist, um die Auswirkungen auf das europapolitische Verhalten Deutschlands insgesamt zu erklären. Es sollte folglich Gegenstand weite­rer wissenschaftlicher Auseinandersetzung sein, ob und inwiefern die AfD mit ihrem europaskepti­schen Auftreten trotz ihrer bislang weitgehend konsequenten Nichtbeteiligung an Bundes- und Lan­desregierungen Einfluss auf die reale Politik Deutschlands nimmt und die europäische Integration möglicherweise wirksam einschränkt.

8. Literaturverzeichnis

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SPD (2021): Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Berlin. Online verfügbar unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf, zuletzt geprüft am 03.03.2023.

Westle, Bettina (2018): Methoden der Politikwissenschaft. 2., aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos (Studienkurs Politikwissenschaft).

9. Anhang

Auswertung der Wahlprogramme

Im Folgenden sind sämtliche Begriffserwähnungen aufgelistet, die in den jeweiligen Parteiprogram­men vorkommen und bei der quantitativen Frequenzanalyse dieser Arbeit gezählt wurden. Dazu ge­hören wie in der Arbeit beschrieben all jene Nennungen, bei denen der jeweilige Begriff sich auf eine kollektive, überindividuelle Ebene bezieht oder dies zumindest nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann. Zudem wurden alle Deklinationen der Termini sowie die Abwandlungen in verschie­dene Wortarten berücksichtigt.

AfD – 28647 Wörter (vgl. AfD 2021):

Identität)

1. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind.

2. Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität.

3. Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner getragen.

4. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. [2x]

5. siehe 4.

1. Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwanderungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steuerung der Migration verfolgen.

2. Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen.

3. Am Ende dieses Prozesses steht auch der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und letztlich unserer kulturellen Identität.

4. Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität.

5. Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur.

6. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden.

7. Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet.

8. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. [2x]

9. siehe 13.

10. Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität [Überschrift]

11. Identitätspolitische Vorgaben der staatlichen Filmförderung sind abzulehnen.

12. Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend.

13. Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität.

14. Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage.

15. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen. [2x]

16. siehe 20.

17. Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes.

18. Landschaft als Teil regionaler Identität [Überschrift]

Souveränität)

1. Das Volk ist der Souverän [Überschrift]

2. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet.

3. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein.

4. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können.

5. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. [2x]

6. siehe 5.

7. Nur dort kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.

8. Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten [Überschrift]

9. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten.

10. Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück.

11. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden.

12. Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands ist schon heute nicht mehr gegeben.

13. Digitale Souveränität [Überschrift]

Selbstbestimmung)

1. Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. [2x]

2. siehe 1.

3. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.

4. Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigenverantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner getragen.

5. Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. [2x]

6. siehe 5.

CDU/CSU – 49320 Wörter (vgl. CDU/CSU 2021):

Identität)

1. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität.

2. Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt.

3. Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität.

4. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt.

Souveränität)

1. Wir brauchen neue Souveränität für Europa in allen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen.

2. Wir wollen sie für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen.

3. Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion.

4. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen.

5. Zugleich setzen wir auf Kooperationen mit anderen führenden EU-Staaten und tragen so dazu bei, unsere technologische Souveränität im Bereich der Quantentechnologien zu sichern.

6. Digitale Souveränität sicherstellen [Überschrift]

7. Die Souveränität des Einzelnen [Individualebene] und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand.

8. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.

9. Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung.

10. Nur so können wir das Ziel der Digitalen Souveränität erreichen.

Selbstbestimmung)

1. Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

SPD – 25180 Wörter (vgl. SPD 2021):

Identität)

---

Souveränität)

1. Souveränes Europa in der Welt

2. Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher zu kommen.

3. Wir werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern.

4. Souverän muss Europa neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu können.

5. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.

6. Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft.

7. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für ein souveränes Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Menschenrechte steht und sich geschlossen für eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt einsetzt.

8. Digitale Souveränität in Deutschland und Europa [Überschrift]

9. Damit Europa im internationalen technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter geschlossen vorangehen.

Selbstbestimmung)

1. Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden.

Grüne – 73810 Wörter (vgl. B'90/Grüne 2021):

Identität)

1. Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken.

Souveränität)

1. Die EU und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen.

2. Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

3. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut – in einem Gleichgewicht von Kooperation, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig.

4. Souverän sind wir nur gemeinsam.

5. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

6. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen.

7. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder…

8. …dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.

1. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen.

2. Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die europäische Souveränität in weiteren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz („Artificial General Intelligence“).

3. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen.

4. Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie zum Beispiel 5G, wollen wir die Integrität unserer kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen.

5. Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab.

6. Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut.

Selbstbestimmung)

1. Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

2. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten.

3. Wir wahren das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen Religions- und Weltanschau­ungsgemeinschaften, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip.

4. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesell­schaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der natio­nalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist.

FDP – 39259 Wörter (vgl. FDP 2021):

Identität)

---

Souveränität)

1. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt.

2. Offene Strategische Souveränität der EU anstreben [Überschrift]

3. Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen.

4. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

5. Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicher­heit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen.

Selbstbestimmung)

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DIE LINKE – 73313 Wörter (vgl. DIE LINKE 2021):

Identität)

1. Wir fordern bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz.

Souveränität)

1. Souveränität für gute Gesundheitsversorgung statt Abhängigkeit von Big Pharma!

2. Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.

3. Unser Ziel ist: Recht auf Nahrung und Ernäh­rungssouveränität für alle sowie ein Verbot von Patenten auf Saatgut!

4. Ernährungssouveränität und soziale Sicherheit sind das Fundament von Sicherheit und Stabilität.

5. Die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, bedeutet die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwen­dung zu gewährleisten sowie die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten.

6. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleich­heit aller ihrer Mitglieder.

Selbstbestimmung)

---