In Erscheinung (Frühjahr 2027): »Zum Grenz-Autoritarismus-Nexus: Anti-Migrationspolitiken und die Transformation der liberalen Gesellschaften«

08. September 2026

Interview mit Noah Bullock, Geschäftsführer der mittelamerikanischen Menschenrechtsorganisation Cristosal, 10/09/2025

Ute Löhning

Zur Einführung

El Salvador befindet sich in einer tiefen politischen, verfassungs- und menschenrechtlichen Krise. Der im März 2019 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählte Nayib Bukele verhängte im März 2022 den Ausnahmezustand für das mittelamerikanische Land, der bis heute jeden Monat verlängert wird. Dieser schränkt Grundrechte ein und verleiht Sicherheits- bzw. Repressionsorganen erweiterte Zugriffsmöglichkeiten. Das erklärte Ziel der Politik Bukeles ist es, Sicherheit im Land herzustellen und die für viele Morde, Entführungen und Zwangsrekrutierungen junger Männer verantwortlichen Banden zu bekämpfen. Tatsächlich gehörte El Salvador viele Jahre lang zu den drei Ländern mit der höchsten Tötungsrate pro Kopf weltweit. Unter anderem aufgrund der Gewalt jener als Maras bezeichneten Banden gibt es viele Binnenvertriebene innerhalb El Salvadors, von denen eine große Anzahl nach der Flucht aus ihren Dörfern auch aus ihrem Land fliehen.

Inzwischen ist die Gewaltkriminalität auf der Straße stark zurück gegangen, die Angst, sich frei zu bewegen, hat nachgelassen. Enorm gewachsen ist jedoch die Angst vor Verhaftungen und Willkür der Regierung. Von 2022 bis 2025 wurden rund 86.000 Menschen inhaftiert und sitzen meist unter äußerst prekären Verhältnissen und ohne jeden Kontakt zu Familien oder Rechtsbeiständen in Gefängnissen. Laut Amnesty International konnte bei mindestens einem Drittel von ihnen keine Verbindung zu kriminellen Banden nachgewiesen werden [Amnesty, S. 20].

Am 15. März 2025 wurden 252 venezolanische Migranten, die in den USA inhaftiert waren, nach El Salvador deportiert, im Mega-Gefängnis CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) eingesperrt und - wie sie später berichteten - physischer, psychischer und sexualisierter Folter unterworfen.[1] Als wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, hatte Bukele bereits im Vorfeld angeboten, Gefangene gegen geringe Geldzahlung aufzunehmen – am Ende ging es um sechs Millionen Dollar. Die US-Regierung brandmarkte die Deportierten wider besseren Wissens als Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua, was viele Medien unhinterfragt übernahmen. Später stellte sich heraus, dass die meisten keiner Bande angehörten. Die Gefangenen wurden trotz eines gerichtlich angeordneten Abschiebestopps deportiert – zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung war das Flugzeug bereits gestartet. Die meisten Deportierten hatten eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA, andere befanden sich im Anerkennungsverfahren. Besonders bekannt wurde auch international der Fall des mit einer US-Amerikanerin verheirateten Kilmar Ábrego García, der „irrtümlich” abgeschoben wurde. Aufgrund öffentlichen Drucks wurde er in die USA zurückgebracht, gewann dort einen Prozess wegen seiner fälschlichen Abschiebung.[2] Eine gegen Ábrego in den USA angestrengte Klage wegen mutmaßlichen Menschenhandels wurde im Mai 2026 von einem Bundesgericht in Tennessee abgewiesen, der zuständige Richter kritisierte einen Missbrauch von Strafverfolgungsbefugnissen.[3] Die anderen Gefangenen waren bereits am 18. Juli 2025 nach Venezuela überstellt worden.

Die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen die Einschränkung der Menschenrechte steht in El Salvador unter enormem Druck. Eine zentrale Rolle spielte die inzwischen verhaftete Anwältin Ruth López (48), Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Justiz der Organisation Cristosal.[4] Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation wurde im Jahr 2000 von anglikanischen Bischöfen gegründet und ist in El Salvador, Guatemala und Honduras tätig. Sie widmet sich dem Schutz der Menschenrechte und der Förderung von Demokratie und Gerechtigkeit in Mittelamerika. Am 18. Mai 2025 wurde Ruth López selbst aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung festgenommen.[5] Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, in ihrer Rolle als Beraterin des im Februar 2025 verhafteten früheren Präsidenten des Obersten Wahlgerichts und Kommunikationssekretärs des Präsidenten der Republik, Eugenio Chicas, „an der Entwendung von Geldern aus der Staatskasse” beteiligt gewesen zu sein. Am 2. Juni änderte die Staatsanwaltschaft die Anklage und beschuldigte Ruth López der illegalen Bereicherung.[6] Am 4. Juli 2025 wurde sie in eine Haftanstalt in Izalco verlegt,[7] wo sie seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt ist, weder ihre Familie noch ihr Rechtsbeistand können sie besuchen. Ruth López fordert ein öffentliches Verfahren, was ihr jedoch verweigert wird. Ihre Untersuchungshaft wurde ohne jede Anhörung mehrfach verlängert, Informationen über den Stand der Ermittlungen oder eine Anklage liegen bis heute nicht vor. Unterdessen spitzt sich Ruth López Gesundheitszustand zu. Sie ist an Brustkrebs erkrankt, wurde im Juni 2026 einer Operation unterzogen. Erst im nachhinein wurde ihre Familie darüber informiert und ihrer Schwester Claudia López der erste Besuch für 30 Minuten gestattet.[8] Anschließend informierte Claudia López in einer Videobotschaft über die bedrohliche gesundheitliche Lage ihrer Schwester und rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf.[9]

Internationale Petitionen von Amnesty International[10] und anderen Menschenrechtsorganisationen fordern López Freilassung, bislang jedoch ohne Erfolg. Im September 2025 hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR/CIDH) als Teil des regionalen Menschenrechtsmechanismus einen Schutzmechanismus für López aktiviert.[11] Sie forderte die Regierung El Salvadors dazu auf, Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der persönlichen Unversehrtheit und der Gesundheit von Ruth López zu ergreifen, angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten und Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen zuzulassen.

Ruth López Engagement für Menschenrechte und Transparenz wurde international anerkannt. 2024 nahm die BBC sie in ihre Liste der 100 einflussreichsten Frauen der Welt des Jahres auf.[12] 2025 erhielt sie den Menschenrechtspreis der American Bar Association und den Magnitsky Award.[13] 2026 wurde sie für ihren Einsatz für Demokratie und gegen Korruption mit dem OCCRP Preis[14] und dem Sir Henry Brooke Award[15] ausgezeichnet. Amnesty International erklärte López - ebenso wie die am 13. Mai verhafteten und am 17. Dezember 2025 nach aufgezwungener Zustimmung zu Teilen ihrer Anklage freigelassenen Alejandro Henríquez (Anwalt und Umweltaktivist) und José Ángel Pérez (evangelischer Pastor, Tagelöhner und Vorsitzender einer Genossenschaft) - zu Gewissensgefangenen.[16]

Ein mit Ruth López geplantes Interview konnte wegen ihrer Verhaftung nicht mehr stattfinden. Stattdessen konnte Ute Löhning im September 2025 ein Interview mit dem Geschäftsführer von Cristosal, Noah Bullock, führen. Dieser kam nach einem Studium der Künste mit Ausrichtung auf Friedens- und Konfliktforschung, 2005 zu Cristosal und entwickelte dort diverse Menschenrechtsprogramme. Nach einem Masterstudium in Lokaler Entwicklung wurde er 2010 Geschäftsführer der Organisation. Aktuell hält sich Noah Bullock in Guatemala auf.

Interview

Ihre Kollegin, die Anwältin Ruth López, wurde am 18. Mai 2025 wegen angeblicher Veruntreuung verhaftet, später wegen illegaler Bereicherung angeklagt und von einer Polizeistation in ein Gefängnis überführt. Sie wird bis auf weiteres in Haft bleiben. Wie ist ihre psychische, physische und rechtliche Situation derzeit?

Ruth López ist eine in El Salvador und international sehr anerkannte Menschenrechtsverteidigerin. Als Leiterin der Anti-Korruptionsabteilung unserer Organisation Cristosal hat sie zusammen mit ihrem Team mehr als zwanzig Anzeigen wegen Korruption während der Regierungszeit des Präsidenten Nayib Bukele bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik eingereicht und sich sehr kritisch zu dem autoritären Konsolidierungsprozess während der Amtszeit der Brüder Bukele in El Salvador geäußert. Dann wurde sie in ihrem Haus festgenommen und der Unterschlagung beschuldigt, eines Verbrechens, das sie als Beraterin des Obersten Wahlgerichts in El Salvador niemals hätte begehen können. Es gab Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße bei ihrer Festnahme und bei der Anklage gegen sie. Das macht deutlich, dass sie derzeit ihrer Freiheit beraubt ist, weil sie Menschenrechtsverteidigerin ist, und nicht, weil sie ein Verbrechen begangen hat. Im Fall von Ruth und anderen in El Salvador inhaftierten Menschenrechtsverteidigern wird das Recht auf ein ordentliches Verfahren durch Regelungen des Ausnahmezustands eingeschränkt, die zur Bekämpfung von Banden und angeblich terroristischen Gruppen geschaffen wurden. Sie hat ein öffentliches Verfahren beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch ein Geheimverfahren beantragt, der Richter hat dem stattgegeben und das Verfahren wurde unter vollständige Geheimhaltung gestellt. Ruth ist zweimal verschwunden, zuerst nach ihrer Festnahme, jetzt nach ihrer Verlegung. Weder ihre Familie noch ihr Rechtsbeistand haben Kontakt zu ihr. Wir können ihren Aufenthaltsort nicht bestätigen und wissen nicht, wie es ihr geht.

Sie wissen nicht, wo sich Ruth López befindet und in welchem Gefängnis sie ist?

Sie wurde am 4. Juli verlegt. Uns wurde gesagt, dass sie in Izalco ist, einer sehr großen Strafanstalt, die einen Frauenbereich, Männerbereiche, Bereiche mit höchster Sicherheitsstufe und andere mit geringerer Sicherheitsstufe hat. Wir wissen nicht genau, in welchem Bereich sie untergebracht ist und ob sie wirklich dort ist. Die einzige Information, die wir über sie haben, ist, dass die Strafanstalt die Familie bittet, ihr Medikamente zu bringen, und die Familie diese auch liefert, aber wir haben keine Möglichkeit zu bestätigen, dass sie diese auch erhält. Wir gehen davon aus, dass sie in Izalco ist, aber da auch keine Besuche erlaubt sind, konnte ihre Familie nicht feststellen, ob sie dort ist.[17] Nach internationalem Recht gilt es als gewaltsames Verschwindenlassen, wenn der Aufenthaltsort oder das Wohlergehen einer vom Staat inhaftierten Person nicht bestätigt werden kann. Das gesamte System der Ausnahmerechtsprechung, das mit der Bekämpfung von Banden gerechtfertigt wurde, ist jetzt zur Norm für die gesamte Bevölkerung geworden und zu einem Instrument, um kritische Stimmen zu verfolgen.

Weitere Menschenrechtsverteidiger:innen wurden inhaftiert. Mehrere Personen, darunter auch Journalist:innen, sind nach Europa, Deutschland, Spanien und Mexiko geflohen. Es ist die Rede von schwarzen Listen mit Namen von Personen, die möglicherweise ebenfalls verhaftet werden könnten. Was hat es mit diesen Listen auf sich?

Im Mai 2025 kam es in El Salvador zu einer Eskalation der Repression gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, aber sie waren nicht die erste Gruppe, die politischer Verfolgung ausgesetzt war. Seitdem das Bukele-Regime an die Macht kam, hat es das Justizsystem instrumentalisiert, um seine Gegner oder kritischen Stimmen zu bestrafen, angefangen bei der traditionellen politischen Klasse, von der viele seit Jahren ohne Verurteilung in Haft und andere im Exil sind. Später richtete sich die Repression auch gegen andere Gruppen, beispielsweise gegen Kritiker des Bitcoins [red. Anm.: der Bitcoin war von September 2021 bis Januar 2025 zusammen mit dem US Dollar die offizielle Währung El Salvadors]. Nach dem Sturz des Verfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaft und der Entlassung von etwa einem Drittel der Richter, wurden die Staatsanwälte, die gegen die Korruption des Bukele-Regimes und dessen Pakt mit Banden ermittelten, sowie mehrere Richter gezwungen, ins Exil zu gehen. Danach wurden die Anführer der Bewegung gegen den Bergbau, Umweltschützer und auch Veteranen kriminalisiert. Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden 90.000 Menschen festgenommen, sie sind in Gefängnissen verschwunden. Unter ihnen sind Gewerkschafter, Gemeindevorsteher, Menschenrechts- und Umweltverteidiger.

Während der Amtszeit der Bukeles gab es Wellen der Unterdrückung und des Exils. Aber im Mai richteten sich diese Aktionen gegen sehr beliebte, bekannte und glaubwürdige Personen wie Ruth. Als sie verhaftet wurde, sagten viele Leute: Wenn sie Ruth verhaften können, dann können sie jeden verhaften. In derselben Zeit bildeten sich innerhalb der Polizei Gruppen, die Menschenrechtsaktivisten und Journalisten überwachten, sie an ihren Wohnorten belästigten und bedrohten, Angst und Schrecken verbreiteten. Viele Menschenrechtsverteidiger, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Journalisten erhielten Hinweise von regierungsnahen Personen, die ihnen sagten, dass ihre Namen auf schwarzen Listen von Personen stehen, die verhaftet werden sollen. Nach der Verhaftung von Ruth López im Mai, und von Enrique Enaya, einem sehr prominenten Verfassungsrechtler, im Juni, beschlossen viele Menschen, dass es für ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Familien besser sei, das Land zu verlassen.

Bukele hat in verschiedenen Ländern der Welt, auch in Lateinamerika, eine gewisse Anziehungskraft, weil er angeblich die Sicherheit auf den Straßen wiederhergestellt hat. Wie ist Ihre Sicht auf diese Ambivalenz des Bukele-Systems und auf den Punitivismus, dieses bestrafende oder auf Strafen basierende System?

Mit dem Ausnahmezustand hat sich die Sicherheitslage hinsichtlich der Bedrohung durch die Banden in El Salvador verbessert. Aber im Gegenzug wurde die Demokratie abgeschafft und Grundrechte eingeschränkt. Das bringt eine neue Bedrohung der Sicherheit mit sich, nämlich die staatliche Repression. Die Menschen in El Salvador und in jedem anderen Land der Welt haben etwas Besseres verdient, als unter der Gewalt krimineller Strukturen oder unter einer Diktatur zu leben.

Ein Regierungschef, der Sicherheit im Austausch gegen Rechte und Demokratie verspricht, hat nicht das Wohlergehen der Bevölkerung im Sinn, sondern will seine Macht festigen und ein autoritäres Kontrollsystem aufbauen. Es ist beispiellos in Lateinamerika, dass eine Regierung in drei Jahren 90.000 Menschen festnimmt und verschwinden lässt, sie ohne Urteil oder Gerichtsverfahren jahrelang in Haft lässt. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die bereits zum Tod von mindestens 450, vermutlich aber noch viel mehr Menschen geführt hat. Das ist nicht die Sicherheit, die wir anstreben, sondern eine Sicherheit, die mit sehr hohen Kosten verbunden ist.

Es ist verständlich, dass die Menschen in El Salvador, wo Banden lange Zeit ein System von Terror etabliert hatten, erleichtert sind, weil sie auf der Straße keine Angst mehr haben müssen. Aber die gesamte Bevölkerung hat bewusst oder unbewusst Angst vor dem Staat. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituto Universitario de Opinión Pública (Iudop) geben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung an, dass sie Angst hätten, eine kritische Meinung über Präsident Bukele zu äußern.[18] Die meisten dieser Menschen glauben, dass Kritik am Präsidenten mit Gefängnis bestraft werden kann.

Hat die Ablehnung der Politik von Bukele in der Bevölkerung zugenommen?

Die Umfrage bestätigt einerseits die Popularität des Präsidenten, sie zeigt aber auch, dass die Menschen äußerst besorgt sind über die politische Situation, die Korruption, die Wirtschaft und den Abbau von Bildungs- und Gesundheitsleistungen. Das bringen auch Demonstrationen zum Ausdruck. Manche Gruppen beklagen, dass sie ihre gesamten Ersparnisse in einer Spar- und Kreditgenossenschaft durch Betrügereien verloren haben, in die die Politik verwickelt ist. Umweltschützer befürchten, dass es bald keinen Zugang zu Wasser mehr geben wird. Veteranen beklagen, dass der Präsident die ihnen zugesicherten Renten gekürzt habe. Das gilt auch für die Renten älterer in Armut lebender Menschen. Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist sogar die Zahl derjenigen, die in extremer Armut leben, gestiegen. In autoritären Gesellschaften muss man die Mythen der Popularität immer hinterfragen. Die Bevölkerung sagt, dass sie den Präsidenten unterstützt, aber sie sagt auch, dass sie Angst hätte, zu sagen, dass sie das nicht tut.

Welche Rolle spielen Bukele oder seine Familie in Fragen der Korruption?

In El Salvador regiert nicht nur Präsident selbst, sondern es ist ein Regime der Brüder Bukele, seiner Frau, seines Cousins. Bukele hat seine ganze Familie in Ämter und inoffizielle Funktionen des Staates eingebunden, ohne dass jemand sie gewählt hätte. Es ist wie eine Rückkehr zu den politischen Systemen der Vergangenheit El Salvadors, in denen Elitefamilien regierten. Zwar sind Demokratien korrumpierbar, aber Autokratien sind von Natur aus korrupt. Unter Präsident Bukele wurde der Zugang zu öffentlichen Informationen eingeschränkt, Verträge werden unter Verschluss gehalten. Gesetze wurden geändert, um Unternehmen, die mit Familienangehörigen und Freunden des Regimes verbunden sind, nach Belieben zu beauftragen.

Gibt es in El Salvador auch kirchliche Kräfte, zum Beispiel aus rechtsgerichteten evangelikalen Kirchen, die das Bukele-System unterstützen?

Auf jeden Fall. Bukele wird als ein von Gott gesandter Herrscher dargestellt. Ich glaube nicht, dass er an irgendetwas glaubt, er ist ein Opportunist. Er war Mitglied der Partei einer ehemaligen marxistischen Guerrilla. Als er 2018 für das Präsidentenamt kandidierte, bezeichnete er sich als Sozialist. Er vertrat progressive Positionen zu LGBTIQ- und Frauen betreffende Themen und sagte, der Kampf für die Rechte der LGBTIQ-Community sei der Kampf für die Bürgerrechte unserer Zeit. Aber irgendwann, als es ihm nützte, vollzog er eine Wende hin zu einer extrem rechten Ideologie. Als er 2019 sein Amt antrat, war eine seiner ersten Amtshandlungen die Abschaffung des Sekretariats für Inklusion. Bukele hat sich auch bei einer Konferenz in den Vereinigten Staaten als Fürsprecher der extremen Rechten positioniert.

… im Februar 2024 in Washington bei einem großen Event der Conservative Political Action Conference[19] (CPAC), jener erstmals 1974 von US-Republikanern veranstalteten Rechtsaußen-Konferenz, bei deren Tagungen sich inzwischen die internationale extreme Rechte regelmäßig trifft und vernetzt.

Ja, und da sagte er, dass die Rechte von LGBTIQ-Personen mit unserer Regierung und unserer Gesellschaft unvereinbar seien. Als er von dieser Konferenz zurückkam, wurden mehr als 300 Mitarbeiter des Kulturministeriums entlassen,[20] weil sie der LBTIQ-Community angehörten oder deren Rechte unterstützten.

Bukele prangert auch die Menschenrechte als eine „globalistische Verschwörung“ an. Seine Regierung hat ein Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet, das Organisationen reglementiert, die internationale Finanzmittel erhalten. Welche Auswirkungen hat dieses Gesetz auf die Zivilgesellschaft, NGOs und die Arbeit von Cristosal?

Es gibt keine Generation, die nicht von Freiheit und Gleichheit geträumt hat. Aber Autokraten können nur schwer verstehen, dass Menschenrechte Teil der Kämpfe, Träume und Hoffnungen von Menschen sind. Hinter dem Gesetz über ausländische Agenten steht die Argumentation, dass Menschenrechte Teil einer von außen aufgezwungenen globalistischen Agenda, eines gescheiterten Rezepts der internationalen Gemeinschaft seien. Indem man die Menschenrechte als westliche Werte oder Zwänge bezeichnet und ablehnt, öffnet man den Raum für Diskussionen darüber, dass für uns die nationale Souveränität Vorrang haben sollte, und dass wir unseren eigenen Weg bestimmen werden.

Das Regime hat mit seiner Propaganda die Vorstellung eines inneren Feindes geschaffen und rechtfertigt die Konzentration von Macht und die Einschränkung von Rechten mit einer von diesem Feind verursachten Notlage. Wenn Bukele davon spricht, dass Menschenrechte nicht zu uns gehören, sondern ausländischen Agenden folgen, dann bezieht er damit die Gruppe innerer Feinde mit ein, die Demokratie, Transparenz, unabhängigen Journalismus und Menschenrechte als angeblich externe Konzepte verteidigen, die innerhalb El Salvadors zur Destabilisierung beitragen. Dieses Narrativ ermöglichte es, das Gesetz über ausländische Agenten zu schaffen, das dem russischen Gesetz ähnelt und die gesamte organisierte Zivilgesellschaft kriminalisiert.

Praktisch entscheidet die Exekutive, welche Organisationen als ausländische Agenten gelten und welche nicht. Das Gesetz verpflichtet diese Organisationen zu Steuerzahlungen von 30 Prozent [red. Anm.: auf alle aus dem Ausland eingehenden Zahlungen]. Zusätzlich wurde ein System zur Kontrolle von Organisationen und zur Bestrafung kritischer Stimmen geschaffen. Die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden zu Privilegien, die das Regime unter der Bedingung gewährt, dass sich die Bürger nicht in unbequeme Themen einmischen. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft sind direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes aus dem Land geflohen, sehr viele andere stellen jetzt ihre Arbeit ein, weil es nicht mehr möglich ist, in El Salvador zu arbeiten.

Cristosal ist eine Organisation, die seit mehr als zwanzig Jahren in Mittelamerika tätig ist und Niederlassungen in El Salvador, Honduras und Guatemala hat. Jetzt hat auch Cristosal El Salvador verlassen. In welcher Situation befinden Sie sich im Exil, wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?

Wir haben unsere Arbeit in El Salvador eingestellt, weil wir zum direkten Ziel der Verfolgung geworden sind. Ein Mitglied unseres Führungsteams, Ruth López, wurde festgenommen. Andere Mitarbeiter wurden bedroht, zu Hause aufgesucht oder von der Polizei überwacht. Es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Wenn das Gesetz über ausländische Agenten gegen uns angewendet wird oder wir verfolgt werden, können wir uns kaum verteidigen. Wir mussten uns entscheiden, zwischen dem Risiko, ins Gefängnis zu gehen und der Option, das Land zu verlassen. Aus Verantwortung gegenüber unseren politischen Gefangenen und ihren Familien, die wir weiterhin begleiten, und auch aus Verantwortung gegenüber unseren eigenen Familien, haben wir beschlossen, die Organisation ins Ausland zu verlegen. Wir hatten den Vorteil, dass wir bereits in Guatemala und Honduras tätig waren und von unseren dortigen Standorten aus weiter arbeiten können. Diese Organisationsstruktur bedeutet einen Vorteil im Exil und stärkt uns. Viele andere, die ins Exil gehen mussten, haben diesen Vorteil nicht. Wir versuchen, möglichst nicht nur unsere Leute zu unterstützen, sondern auch andere, die sich jetzt außerhalb des Landes in sehr prekären Verhältnissen befinden.

Das Exil ist eine Form politischer Gewalt. Wenn eine Person aufgrund ihrer Arbeit, ihrer Gedanken oder ihrer Überzeugungen zwischen Tod, Gefängnis oder Exil wählen muss, ist das ein Ausdruck von Gewalt. Gleichzeitig wird aber auch eine Botschaft an die gesamte Gesellschaft gesendet, die ein Klima der Angst schafft. Wenn kritische Stimmen, Vorbilder von Bewegungen, die ihre Rechte einfordern, ins Exil gehen müssen, ist klar, dass alle, die andere Positionen vertreten als die Regierung, von Repressalien betroffen sein werden.

Wie geht Cristosal mit dem Thema Migration um?

Cristosal beschäftigt sich seit jeher mit der Binnenvertreibung. In Zentralamerika führt die Gewalt krimineller Strukturen, von Banden, die mit Drogen und anderen Dingen handeln, zu einer Migration ganzer Familien innerhalb des Landes. Die Binnenvertreibung führt jedoch nur selten zu nachhaltigen Lösungen, sondern ist eher eine Vorstufe zur transnationalen Migration. Seit 2022 haben wir in den drei Ländern etwa 10.000 Binnenvertriebene betreut. In diesen Ländern gibt es keinen staatlichen Opferschutz. Unsere Organisation hat spezielle Hilfsprogramme dafür entwickelt. Leider mussten wir diese aufgrund der Kürzungen der Finanzmittel aus den USA, von denen auch Einrichtungen der Vereinten Nationen wie die IOM und das UNHCR betroffen sind, stark einschränken. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Bearbeitung der herausragendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen, und setzen den Schwerpunkt auf Schutzprogramme, juristische Unterstützung und Recherchen.

Als die venezolanischen Migranten in das Gefängnis CECOT gebracht wurden, mussten wir darauf reagieren, denn das Abkommen zwischen Präsident Bukele und Präsident Trump ist kein gewöhnliches Abkommen. Es ist ja nicht so, dass es in den Vereinigten Staaten keine Gefängnisse gäbe. Natürlich gibt es die, und sogar ziemlich viele. Was Präsident Trump brauchte, war ein Strafvollzugssystem, in dem Menschen auf unbestimmte Zeit ihrer Freiheit beraubt werden können, ohne die Möglichkeit, sich juristisch zu wehren und ihre Rechte einzufordern. Im Kontext des Ausnahmezustands hat das Bukele-Regime ein System willkürlicher Inhaftierungen und massiven Verschwindenlassens geschaffen, das außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens operiert. In El Salvador entscheiden nicht die Gerichte, wer freigelassen wird und wer ins Gefängnis kommt, sondern die Regierung. Die Vereinigten Staaten haben diese Dienstleistung unter Vertrag genommen.

Und welche Funktion hat Trump für Bukele?

Bukele strebt vor allem danach, als internationaler Führer anerkannt zu werden. Mit Präsident Trump hat er einen Verbündeten gefunden, der es ihm ermöglicht, seine Regierungsform zu normalisieren und zu legitimieren. Aus journalistischen Recherchen wissen wir inzwischen, dass ein Bruder Bukeles, der kein öffentliches Amt bekleidet, das Abkommen zwischen beiden Regierungen ausgehandelt und der US-Regierung einen Rabatt auf den Betrag angeboten hat, den sie El Salvador für die Inhaftierung der Venezolaner zahlen sollte. Dieser Rabatt sollte gewährt werden, wenn die USA die Anführer der Mara Salvatrucha, die in New York vor Gericht stehen, nach El Salvador zurückschicken würden. Es geht um die Anführer jener Bande, die sich laut Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft mit Präsident Bukele verbündet haben sollen. Mit diesem Deal sollte ein Pakt zwischen Präsident Bukele und der Mara Salvatrucha vertuscht werden.

Was sind die Gründe für die Binnenmigration?

Die Hauptursache ist die Gewalt von Banden und Drogenhändlergruppen, die Gebiete kontrollieren und Macht ausüben. Es gibt auch Vertreibungen durch die Sicherheitskräfte und Machtmissbrauch, aber in viel geringerem Maße. Derzeit liegen uns für El Salvador keine genauen Daten vor, es gibt keine Umfragen oder umfassende Datenerhebungen. Aber die meisten Salvadorianer, die in anderen Staaten Asyl beantragen - und das sind sehr viele - fliehen derzeit vor dem Staat. Ähnlich wie in Nicaragua und Venezuela ist Autoritarismus letztendlich ein Faktor für Vertreibung und ein Katalysator für transnationale Migration.

Welche Rolle spielen internationale Einflüsse? Was halten Sie von der Erklärung des Dienstes für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union[21] nach der Wiederwahl von Bukele zum Präsidenten 2024, laut der die EU der Bevölkerung El Salvadors zu ihrem Engagement für die Demokratie gratulierte? Gleichzeitig heißt es in der Erklärung auch, dass die EU weiterhin mit der Regierung Bukele zusammenarbeiten wolle und dass sie El Salvador auf dem Weg zur Modernisierung und wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu Verbesserungen im Bereich der Sicherheit durch eine Stärkung der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Inklusion unterstützen wolle.

Die Gratulation zu Bukeles Wiederwahl war beschämend. Sieben Artikel der Verfassung El Salvadors verbieten die sofortige Wiederwahl des Präsidenten, diese war nur über einen Putsch im Verfassungsgericht der Republik möglich. Es war die Wahl mit den meisten Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens in El Salvador [red. Anm.: 1992]. Wie kann man einem politischen Regime zu seiner Wiederwahl gratulieren, das alle Regeln ändert und alle für die Wahl relevanten Institutionen kontrolliert, um seine Wiederwahl zu garantieren? Präsident Bukele wird sich 2027 erneut um eine Wiederwahl bemühen und kann nun auf ewig für das Präsidentenamt kandidieren. All diese Maßnahmen, die zur Normalisierung beitragen und indirekt eine undemokratische Regierungsform legitimieren, haben Konsequenzen. In El Salvador ist es jetzt nicht mehr möglich, einen politischen Wandel über Wahlen anzustreben. Und weiterhin werden Glückwünsche aus dem Ausland für denjenigen eingehen, der in diesem System die Wahlen immer wieder gewinnen wird.

Was erwarten Sie vom Ausland, sowohl von Regierungen als auch von der Zivilgesellschaft, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen?

Ich erwarte nicht viel. Exil-Nicaraguaner haben uns gewarnt und uns gesagt, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht retten wird. Sie raten uns, uns schnell zusammenzuschließen, um die wenigen verbliebenen Freiheiten zu verteidigen. Ich glaube, es ist sehr spät oder zu spät, als dass die internationale Gemeinschaft darauf hinwirken kann, um das autoritäre Projekt einzudämmen oder zu versuchen, die Rückkehr zu einem demokratischen Rechtsstaat in El Salvador zu beeinflussen. Aber wir erwarten zumindest Solidarität, um die Freilassung unserer politischen Gefangenen zu fordern, und die internationale Gemeinschaft hat diese Forderung tatsächlich unterstützt.

Wenn Sie wenig von außen erwarten und keine Möglichkeit für einen demokratischen Regierungswechsel durch Wahlen sehen, welche Perspektiven sehen Sie dann?

Hier in Guatemala haben uns die indigenen Autoritäten einen sehr guten Slogan gegeben. Sie sagen, dass dies die „Zeit des Volkes“, also der Menschen ist. Das bedeutet, dass es nicht politische Parteien oder große politische Anführer sein werden, die uns retten, sondern die Solidarität zwischen den demokratischen Kräften. Wir müssen darauf vertrauen, dass es trotz aller Einschränkungen in El Salvador immer noch Widerstandskräfte gibt.

Erwarten Sie etwas von der internationalen Justiz?

Ja. Opfer haben das Recht, sich an die internationalen Justizbehörden zu wenden. Wir wissen allerdings, dass auch diese angegriffen werden. Solidarität kann auch aus dem menschlichen Interesse entstehen, uns zu unterstützen, für uns zu sorgen, uns zu schützen, und die Opfer auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit zu begleiten, nicht nur in El Salvador, sondern auch in der Ukraine, in Gaza und anderen Ländern wie in Afrika.

Möchten Sie noch etwas ergänzen?

Viele Länder der Welt können, wenn sie auf El Salvador schauen, sich selbst im Spiegel sehen - was demokratische Rückschritte angeht, die neuen sich abzeichnenden autoritären Tendenzen. In diesem Spiegel ermutige ich alle Menschen, sich daran zu erinnern, dass, wenn eine Regierung beschließt, die Rechte einer Gruppe oder einer Person zu verletzen, sie damit auch beschlossen hat, Deine Rechte zu verletzen. Das gilt auch, wenn diese Gruppe sich von Deiner eigenen unterscheidet, oder auch wenn Du mit dieser Person nicht einverstanden bist oder ihr misstraust. Wir können demgegenüber nicht gleichgültig sein. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unsere Rechte und Freiheiten miteinander verbunden sind.

Herzlichen Dank für Ihre Zeit und für Ihre Arbeit.

[1] Vgl. https://cristosal.org/llegaron-al-infierno-tortura-y-otros-abusos-contra-venezolanos-en-el-centro-de-confinamiento-del-terrorismo-de-el-salvador/ [05.07.2026].

[2] https://www.spiegel.de/ausland/usa-gericht-ordnet-freilassung-von-kilmar-abrego-garcia-an-a-0dd6142d-f30f-4b56-8ee7-81b984efab4e [05.07.2026].

[3] https://www.dw.com/de/kilmar-abrego-garcia-klage-usa-migrationspolitik-donald-trump-el-salvador-abschiebung-terrorvorwurf/a-77272978 [14.08.2026].

[4] https://cristosal.org/ [14.08.2026].

[5] https://gatoencerrado.news/2025/05/19/quien-es-ruth-lopez-la-abogada-que-el-gobierno-de-bukele-capturo/ [05.07.2026].

[6] https://www.swissinfo.ch/spa/la-fiscal%C3%ADa-de-el-salvador-acusa-a-la-defensora-ruth-l%C3%B3pez-de-enriquecimiento-il%C3%ADcito/89463984 [05.07.2026].

[7] https://cristosal.org/cristosal-denuncia-traslado-irregular-e-incomunicacion-de-ruth-lopez/ [05.07.2026].

[8] https://amerika21.de/2026/07/288113/el-salvador-ruth-lopez [14.08.2026].

[9] https://x.com/Cristosal/status/2072803956561236164 [14.08.2026].

[10] https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/el-salvador-ruth-lopez-bedingungslos-freilassen [14.08.2026].

[11] https://www.oas.org/es/CIDH/jsForm/?File=/es/cidh/prensa/comunicados/2025/193.asp [05.07.2026].

[12] https://www.bbc.com/mundo/articles/c1d37vg09y9o [05.07.2026].

[13] https://www.americanbar.org/news/abanews/aba-news-archives/2025/07/ruth-lopez-awarded-intl-human-rights-award/?blm_aid=0; https://www.elsalvadornow.org/2025/11/11/ruth-lopez-honored-with-2025-magnitsky-award-ruth-lopez-es-reconocida-con-el-premio-magnitsky-2025/ [05.07.2026].

[14] https://www.occrp.org/es/ficher/occrp-anti-crime-corruption-hero-award [14.08.2026].

[15] https://fundhumanrights.org/updates/ruth-lopez-wins-2026-sir-henry-brooke-award/ [14.08.2026].

[16] https://www.ai-el-salvador.de/files/ai_el_salvador/PDFs/El-Salvador-25-12-17-Freilassung.pdf [05.07.2026] ; https://amnistia.org.ar/noticias/el-salvador-amnistia-internacional-declara-a-tres-personas-como-presas-de-conciencia [05.07.2026].

[17] Erst nach mehr als einem Jahr in Haft wurde ein Familienbesuch genehmigt, s. Einleitung.

[18] https://uca.edu.sv/iudop/wp-content/uploads/2025/06/Anexo-de-tablas.pdf [05.07.2026].

[19] http://ilaweb.de.dedivirt2805.your-server.de/de/ausgaben/486/cpac-goes-global [14.08.2026].

[20] https://www.dw.com/es/bukele-cesa-a-cientos-por-promover-agendas-incompatibles/a-69500508 [08.09.2026].

[21] https://www.eeas.europa.eu/eeas/el-salvador-statement-spokesperson-elections_en [14.08.2026].